Nutzungsbedingungen

Präambel

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die die Clinigo GmbH unter der Internetseite https://www.liberation-express.de/ (nachfolgend „Liberation-Express“) anbietet.

1. Vertragsgegenstand

Liberation-Express ist eine telemedizinische Plattform, mit der es möglich ist, dass ein Nutzer eine privatgutachterliche Stellungnahme gemäß Ziffer 80 der (Gebührenordnung für Ärzte) von einem der kooperierenden Ärzte von Liberation-Express anfordern kann. Inhalt des Gutachtens ist die Beurteilung des Arztes nach freiem Ermessen, ob eine Impfunfähigkeit aufgrund einer Allergie gegen einzelne oder alle Bestandteile von Covid-19-Impfstoffen gegeben sein könnte. Kann eine Allergie nicht sicher ausgeschlossen werden, kann der Arzt eine vorläufige Impfunfähigkeitsbescheinigung für bis zu 6 Monate ausstellen und gleichzeitig eine fachliche Verifizierung bei einem Allergologen empfehlen.
Die Erstellung des Gutachtens wird nach der gültigen Gebührenordnung für Ärzte mit dem einfachen Wert von 17,49 Euro abgerechnet.

2. Vertragsschluss

1.Der Vertragsschluss über die Vermittlung der Erstellung eines Gutachtens durch einen der Partner-Ärzte von Liberation-Express kommt ausschließlich zwischen der Clinigo GmbH und dem Nutzer zustande, indem dieser sich auf der von der Clinigo GmbH betriebenen Webseite www.liberation-express.de registriert.
2. Der Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem von Liberation-Express vermittelten Arzt zustande. Indem der Nutzer Angaben zu seinem Alter und seinem Geschlecht sowie Angaben zu seiner Identität über die Plattform Liberation-Express erfasst, liegen dem Arzt alle erforderlichen Informationen für die Erstellung des Gutachtens vor.
3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die von dem Nutzer erfassten Daten gespeichert und verarbeitet und an Kooperations-Ärzte von Liberation-Express übermittelt werden.
4. Der Nutzer entbindet den Arzt, der das Gutachten erstellt, dahingehend von seiner ärztlichen Schweigepflicht, indem das Gutachten über Liberation-Express an den Nutzer übermittelt und gespeichert werden darf.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität zu machen und sich mit Angabe seiner Ausweis-Nummer, seiner Post-Adresse, Email-Adresse und Handy-Nummer zu legitimieren.
6. Eine weitere Legitimierung wird durch den Bezahlvorgang erreicht, weil ausschließlich eine Bezahlung über das eigene Girokonto oder über eine Kreditkarte möglich ist und damit jederzeit die tatsächliche Identität des Nutzers festgestellt werden könnte.
7. Das erstellte Gutachten bzw. die Impfunfähigkeitsbescheinigung ist nicht übertragbar und gilt nur für den Nutzer selbst.

3. Widerrufsrecht und Belehrung

1. Nutzer haben nicht das Recht, den mit der Liberation-Express sowie mit dem Arzt geschlossenen Vertrag zu widerrufen.
2. Bei dem durch einen Arzt erstellten, individuellen Gutachten handelt es sich um eine auf die persönlichen Umstände des Verbrauchers zugeschnittene Dienstleistung, die nicht anderweitig verwendet werden kann.

4. Bezahlung

1. Der Nutzer zahlt für die Erstellung des Gutachtens gemäß der gültigen Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gemäß Ziffer 80 einmalig 17,49 Euro inklusive Umsatzsteuer.
2. Die Bezahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Novalnet. Zu diesem Zweck muss der Nutzer die Email-Adresse angeben und in Abhängigkeit von der ausgewählten Zahlweise auch seine Kreditkarten- oder Bankkontodaten. Barzahlungen sind nicht möglich.

5. Haftung des Anbieters

1. Liberation-Express übernimmt keinerlei Gewähr für die Quantität oder Qualität der von Ärzten erbrachten Leistungen, sowie für die vom Nutzer selbst getätigten Angaben.
2. Liberation-Express haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
3. In sonstigen Fällen haftet Liberation-Express - soweit in Ziffer 4 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4 ausgeschlossen.
4. Die Haftung von Liberation-Express für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
5. Vorgenannte Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Liberation-Express, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

6. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

1. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
2. Vor Abschluss des Nutzungsvertrages können die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes unsererseits erfolgt nicht.

7. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. Liberation-Express ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu verbessern und diese dem technischen Fortschritt anzupassen, um den Kunden innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Um den daraus resultierenden neuen organisatorischen und prozessualen Anforderungen gerecht werden zu können, eventuelle Umgestaltungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsprechend abzubilden und der aktuellen Rechtsentwicklung und Gesetzeslage anzupassen, kann Liberation-Express weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

8. Datenschutz

1.Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.liberation-express.de/datenschutz.php abrufbar.

9. Schlussbestimmungen

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und zum Zeitpunkt seiner Termins-Buchung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
4. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Hamburg


Stand 21.12.2021
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